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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden zwischen dem Benutzer des Prepaid Vergleichs bzw. der Internetseite www.prepaid-mobil.de (Benutzer) und deren Betreiber, Torsten Leidloff, Rotkehlchenweg 7a, 04159 Leipzig (Betreiber) vereinbart.
Durch die Benutzung des Prepaid Vergleichs gelten diese Bedingungen als vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Es gelten die jeweils aktuell auf der Internetseite www.prepaid-mobil.de veröffentlichten AGB.
1. Prepaid bzw. Handy Vergleich
1.1.Der Betreiber bietet den Benutzern online den Zugriff auf einen Prepaid und Handy Vergleich an. Diese enthalten aktuelle Prepaid Tarife bzw. Handy Modelle. Der Benutzer kann durch Auswahl seiner Präferenzen einen für sich günstiges Angebot finden. Die Nutzung ist kostenlos, soweit sie zu Zwecken des Vertragsschlusses oder der Information über Vertragsbedingungen durch Endkunden, gleich ob gewerblich oder privat, erfolgt.
1.2. Die Nutzung des Vergleich im Rahmen einer kommerziellen, gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, vor allem aber auch ausschließlich zur Erbringung eigener Beratungsdienstleistungen oder zur Erstellung eigener Datenbanken ist ausdrücklich untersagt und wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.
1.3. Der Betreiber ist neutral und möchte dem Benutzer eine bestmögliche Auswahl ermöglichen. Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände und Voraussetzungen unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der möglichen Anbieter wird nicht übernommen.
1.4.Der Betreiber stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die er von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.
1.5. Der Betreiber behält es sich vor, bestimmte Angebote und/oder Bereiche der Vergleiche für die Zukunft zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.
2. Vermittlung von Dienstleistungen
2.1. Der Betreiber verschafft seinen Benutzern die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich abzuschließen. Die Leistung des Betreibers besteht lediglich in der Vermittlung. Der Vertrag über die vermittelten Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande.
2.2. Es wird darauf hingewiesen, dass allein der zwischen Benutzer und Anbieter ausgehandelte Inhalt eines Vertrages verbindlich ist, so dass die durch den Betreiber bereitgestellten Informationen insoweit auf den Vertrag keinen Einfluss haben.
2.3. Der Betreiber ist nicht Vertreter eines Anbieters oder einer Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages. Er stellt lediglich den Kontakt zwischen Benutzern und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet er nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist er nicht für Schäden bzw. Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich.
3. Datenschutz
Der Betreiber nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden von uns nur nicht erhoben. Beachten Sie hierzu bitte unsere Datenschutzerklärung.
4. Gewerbliche Rechte und Urheberrechte
4.1. Die Internetseite sowie die Vergleiche und die ihr zugrunde liegenden Softwareapplikationen und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
4.2. Der Betreiber behält sich ausdrücklich alle ihm aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Vergleiche, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und der Vergleiche, sowie dem verwendeten Logo.
4.3. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig, wie zum Beispiel zum ausschließlichen privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.
4.4. Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
5. Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
5.1. Der Betreiber ist um ständige Aktualität und Richtigkeit der dargestellten Informationen bemüht. Dennoch kann er keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen.
5.2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Haftung des Betreibers für Schäden aus der Erbringung der Dienstleistungen ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Gewährleistung für die vom Betreiber erbrachten Dienstleistungen, die Gegenstand dieser AGB sind. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Haftung für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden.
5.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.
5.4. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5.5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und. -beschränkungen gelten auch im Hinblick
auf die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
5.6. Der Betreiber möchte diesen Service dauerhaft betreiben. Dennoch erwächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite. Der Betreiber stellt sein Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
5.7. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den auf der Website oder in den Vergleichen aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Der Betreiber übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich der Betreiber diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch den Betreiber erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind dem Betreiber nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt der Betreiber keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf verlinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Leipzig vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
7. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
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